Donnerstag, 07.01.2010
RUHR.2010
Liebe Leser,
zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr! Ich hoffe, 2010 hat für Sie gut, gesund und erfolgreich begonnen.
Mein Jahr startet übrigens mit einem richtigen Highlight: Am kommenden Samstag werde ich dem Festakt zur Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010 - "Essen für das Ruhrgebiet" beiwohnen. Erwartet werden viele Gäste von Rang und Namen aus Politik, Kultur und Wirtschaft - Bundespräsident Horst Köhler wird ebenso anwesend sein wie z.B. Herbert Grönemeyer. Auch das Rahmenprogramm auf dem Gelände des Zollvereins verspricht gute Gespräche und angenehme Unterhaltung. Viele Informationen, Details und Hinweise zur "Twitterwall", zu Fernseh- und Radioübertragungen, zum Web-TV etc. finden Sie übrigens hier: http://www.essen-fuer-das-ruhrgebiet.ruhr2010.de
Besonders freut mich bei RUHR.2010 übrigens die Prominenz des Themas Kultur- und Kreativwirtschaft. Erstmalig hat damit eine Kulturhauptstadt die Kreativwirtschaft zu einem ihrer Hauptthemen gemacht und sie gleichberechtigt neben die öffentlich finanzierte Kultur gestellt. Dieses eigenständige Wirtschaftsfeld ist mit einer Wertschöpfung von rund 63 Milliarden Euro und einer Million Beschäftigten volkswirtschaftlich von großer Bedeutung. Das muss noch stärker in den Köpfen der Menschen verankert werden. Unser künftiger Wohlstand hängt davon ab: Wir brauchen mehr neue und kreative Ideen und haben mit diesem Wirtschaftsbereich ein großes Potenzial.
Einen kleinen Wermutstropfen gibt es dennoch: Der Festakt und die Bühnenshow finden im Freien statt. Laut Wettervorhersage erwarten mich -3 Grad und leichter Schneefall, erste "Unwetter"-Warnungen gibt es auch schon. Da hoffe ich doch auf ein möglichst "heißes" Programm!
Einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihnen
Ihr Hans-Joachim Otto
zunächst wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr! Ich hoffe, 2010 hat für Sie gut, gesund und erfolgreich begonnen.
Mein Jahr startet übrigens mit einem richtigen Highlight: Am kommenden Samstag werde ich dem Festakt zur Eröffnung der Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010 - "Essen für das Ruhrgebiet" beiwohnen. Erwartet werden viele Gäste von Rang und Namen aus Politik, Kultur und Wirtschaft - Bundespräsident Horst Köhler wird ebenso anwesend sein wie z.B. Herbert Grönemeyer. Auch das Rahmenprogramm auf dem Gelände des Zollvereins verspricht gute Gespräche und angenehme Unterhaltung. Viele Informationen, Details und Hinweise zur "Twitterwall", zu Fernseh- und Radioübertragungen, zum Web-TV etc. finden Sie übrigens hier: http://www.essen-fuer-das-ruhrgebiet.ruhr2010.de
Besonders freut mich bei RUHR.2010 übrigens die Prominenz des Themas Kultur- und Kreativwirtschaft. Erstmalig hat damit eine Kulturhauptstadt die Kreativwirtschaft zu einem ihrer Hauptthemen gemacht und sie gleichberechtigt neben die öffentlich finanzierte Kultur gestellt. Dieses eigenständige Wirtschaftsfeld ist mit einer Wertschöpfung von rund 63 Milliarden Euro und einer Million Beschäftigten volkswirtschaftlich von großer Bedeutung. Das muss noch stärker in den Köpfen der Menschen verankert werden. Unser künftiger Wohlstand hängt davon ab: Wir brauchen mehr neue und kreative Ideen und haben mit diesem Wirtschaftsbereich ein großes Potenzial.
Einen kleinen Wermutstropfen gibt es dennoch: Der Festakt und die Bühnenshow finden im Freien statt. Laut Wettervorhersage erwarten mich -3 Grad und leichter Schneefall, erste "Unwetter"-Warnungen gibt es auch schon. Da hoffe ich doch auf ein möglichst "heißes" Programm!
Einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihnen
Ihr Hans-Joachim Otto
Donnerstag, 24.09.2009
"Computerspieler sollten FDP wählen!"
Im folgenden poste ich den Text eines Argumentationspapiers zum Thema "Computerspiele". Sie können den Text auf meiner Homepage auch als PDF-Datei runterladen:
Die FDP sieht Computerspiele als wichtigen und anerkennenswerten Bestandteil der Jugend- und Freizeitkultur an. Computerspiele gehören zum Leben, zur individuellen Entfaltung der Bürger und zum sozialen und kulturellen Miteinander genauso wie Fernsehen und Musik, Kino und Theater, Tanz und Sport, der Spielplatz und das Freibad.
Computerspiele sind weder reine Unterhaltungsmedien noch Zeitvertreib für isolierte Individualisten. LAN-Veranstaltungen etwa fördern das Miteinander und den gesellschaftlichen Austausch. "Spielen" heißt auch "Lernen", Fähigkeiten und Fertigkeiten ausprägen, kreativ sein, nachdenken.
Die FDP spricht sich konsequent gegen populistische Verbotsforderungen und einseitige Schuldzuweisungen an Computerspiele und -spieler für gesellschaftliche Fehlstellungen oder individuelles Fehlverhalten aus. Wir wollen keine Verbote und wir werden uns auch in Zukunft gegen weitere Verbote im Bereich der Unterhaltungssoftware einsetzen. Das geltende Recht ist ausreichend. Wir wehren uns gegen die Verteufelung von Computerspielen aus ideologischen oder populistischen Gründen.
Computerspiele sind das Produkt enormen kreativen, innovativen und künstlerischen Schaffens. Verbote schränken das kulturelle Leben ein. Darüber hinaus stellen Computerspiele einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und eine tragende Säule der Kultur- und Kreativindustrie dar. Computerspiele - das sind auch Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum. Verbote schaden der Volkswirtschaft.
Computerspiele sind zunehmend mit dem Internet verbunden - nicht nur bei reinen Online-Spielen. Die FDP setzt sich für ein Internet ohne populistische und nutzlose Sperren oder Zensur ein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat - im Gegensatz etwa zu den Grünen - geschlossen gegen das Gesetz von CDU/CSU und SPD zur Einführung der sogenannten Internet-Sperren gestimmt. Multimedia, Online, Internet - für die FDP keine Bedrohungen, sondern vor allem unschätzbarer Reichtum für Information, Kommunikation, Vielfalt, Innovation und nicht zuletzt auch Unterhaltung.
Die FDP setzt sich für einen ausgewogenen Jugendschutz ein, der so frei wie möglich von politischer Einflussnahme arbeiten kann. Dieses Prinzip ist durch die "Ko-Regulierung" in der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) gewährleistet. Die Alterskennzeichnungen werden anhand objektiver Kriterien vergeben, nicht anhand politischer bzw. ideologischer Vorgaben. Eine Alterskennzeichnung der USK verhindert auch eine Indizierung. Daher steht die FDP hinter der USK.
Die FDP setzt auf die Stärkung von Medienkompetenz statt auf Verbote und Bevormundung. Diese muss nicht nur bei Kindern und Jugendlichen sondern auch bei Eltern, Lehrern - und Politikern - vorhanden sein. Wenn Eltern sich mit den Interessen und Gewohnheiten ihrer Kinder beschäftigen, benötigen wir auch keinen staatlichen Interventionismus.
Wir wollen eine offensive und ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Jugend- und Erwachsenenkultur. Wir wollen eine freie Entfaltung dieser Kultur, keine Bevormundung und keine "Geschmacks-Polizei". Eine starke FDP im Deutschen Bundestag ist gut für Computerspieler und gut für Computerspiele. Sie schützt und stärkt die kulturelle, kreative, gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereicherung, die Computerspiele bringen. Computerspieler sollten FDP wählen!
Die FDP sieht Computerspiele als wichtigen und anerkennenswerten Bestandteil der Jugend- und Freizeitkultur an. Computerspiele gehören zum Leben, zur individuellen Entfaltung der Bürger und zum sozialen und kulturellen Miteinander genauso wie Fernsehen und Musik, Kino und Theater, Tanz und Sport, der Spielplatz und das Freibad.
Computerspiele sind weder reine Unterhaltungsmedien noch Zeitvertreib für isolierte Individualisten. LAN-Veranstaltungen etwa fördern das Miteinander und den gesellschaftlichen Austausch. "Spielen" heißt auch "Lernen", Fähigkeiten und Fertigkeiten ausprägen, kreativ sein, nachdenken.
Die FDP spricht sich konsequent gegen populistische Verbotsforderungen und einseitige Schuldzuweisungen an Computerspiele und -spieler für gesellschaftliche Fehlstellungen oder individuelles Fehlverhalten aus. Wir wollen keine Verbote und wir werden uns auch in Zukunft gegen weitere Verbote im Bereich der Unterhaltungssoftware einsetzen. Das geltende Recht ist ausreichend. Wir wehren uns gegen die Verteufelung von Computerspielen aus ideologischen oder populistischen Gründen.
Computerspiele sind das Produkt enormen kreativen, innovativen und künstlerischen Schaffens. Verbote schränken das kulturelle Leben ein. Darüber hinaus stellen Computerspiele einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und eine tragende Säule der Kultur- und Kreativindustrie dar. Computerspiele - das sind auch Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum. Verbote schaden der Volkswirtschaft.
Computerspiele sind zunehmend mit dem Internet verbunden - nicht nur bei reinen Online-Spielen. Die FDP setzt sich für ein Internet ohne populistische und nutzlose Sperren oder Zensur ein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat - im Gegensatz etwa zu den Grünen - geschlossen gegen das Gesetz von CDU/CSU und SPD zur Einführung der sogenannten Internet-Sperren gestimmt. Multimedia, Online, Internet - für die FDP keine Bedrohungen, sondern vor allem unschätzbarer Reichtum für Information, Kommunikation, Vielfalt, Innovation und nicht zuletzt auch Unterhaltung.
Die FDP setzt sich für einen ausgewogenen Jugendschutz ein, der so frei wie möglich von politischer Einflussnahme arbeiten kann. Dieses Prinzip ist durch die "Ko-Regulierung" in der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) gewährleistet. Die Alterskennzeichnungen werden anhand objektiver Kriterien vergeben, nicht anhand politischer bzw. ideologischer Vorgaben. Eine Alterskennzeichnung der USK verhindert auch eine Indizierung. Daher steht die FDP hinter der USK.
Die FDP setzt auf die Stärkung von Medienkompetenz statt auf Verbote und Bevormundung. Diese muss nicht nur bei Kindern und Jugendlichen sondern auch bei Eltern, Lehrern - und Politikern - vorhanden sein. Wenn Eltern sich mit den Interessen und Gewohnheiten ihrer Kinder beschäftigen, benötigen wir auch keinen staatlichen Interventionismus.
Wir wollen eine offensive und ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Jugend- und Erwachsenenkultur. Wir wollen eine freie Entfaltung dieser Kultur, keine Bevormundung und keine "Geschmacks-Polizei". Eine starke FDP im Deutschen Bundestag ist gut für Computerspieler und gut für Computerspiele. Sie schützt und stärkt die kulturelle, kreative, gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereicherung, die Computerspiele bringen. Computerspieler sollten FDP wählen!
Dienstag, 15.09.2009
Musizieren tut gut!
Haben Sie es auch gelesen? "Ein Instrument zu erlernen ist ein Gewinn für´s ganze Leben." Und: "Musizieren ist eine sinnvolle und fördernde Beschäftigung." Dies verkündet jetzt die Society of Music Merchants (SOMM e.V.). Die SOMM hat die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in einer ihrer Haushaltsbefragungen 2008 beauftragt, Omnibusfragen an ihre reguläre Befragung dranzuhängen; und von ca. 13.500 Haushalten haben fast 12.000 Haushalte geantwortet, was sie vom aktiven Musikspielen halten. 85% der befragten Eltern stimmen zu, daß sich das Musizieren förderlich auf die Entwicklung von Intelligenz und Kreativität ihres Kindes auswirke. Das Selbstbewußtsein, Sozialverhalten und Teamfähigkeit würden gestärkt. Endlich also schwarz auf weiß, was zumindest jeder kulturaffine Mitbürger schon länger vermutet hatte: Musik tut gut!
Interessanter ist jedoch die Antwort auf die erste Frage in diesem Panel: "Haben Sie im vergangenen Jahr Informationen über die Vorteile und die positive Wirkung des aktiven Musizierens auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Bildung gelesen, gesehen oder gehört?" Mit "Ja" haben gerade mal 31,2% der Befragten geantwortet. Dieser niedrige Prozentsatz der Befragten, die etwas über die positive Wirkung des Musizierens auf das Leben gehört haben, erstaunt mich doch sehr. Zu wenige Menschen scheinen über die positiven Wirkungen des aktiven Musizierens informiert zu sein. Es gibt schlicht keine allgemeine gesellschaftliche Grundwahrnehmung, welche positiven Effekte nicht nur die Musik, sondern jegliches künstlerische Schaffen für den einzelnen Menschen wie auch für die Gesellschaft hat. Es gibt (noch) kein "Jahr der kulturellen Bildung", keinen "Nationalen Bildungsplan Kultur" oder Ähnliches.
Betrachtet man zudem die Antworten auf die Frage, wer die Menschen dazu motiviert hat, ein Instrument zu lernen, so geben 46,4% derjenigen Befragten – die ein Instrument von Klavier bis Drumcomputer spielen – an, daß sie es aus eigenem Interesse getan haben (Chapeau!), 51% durch Anstoß der Eltern, aber nur 8,8% durch ihre Lehrer motiviert wurden (Mehrfachnennungen waren offensichtlich möglich). Wer also nicht aus einem entsprechenden Elternhaus stammt oder von selbst auf die Idee kommt (und dafür Unterstützung erhält), wird in seinem Leben vermutlich nie ein Instrument erlernen.
Daraus folgen für mich drei Dinge: Erstens: Wir müssen möglichst viele Menschen auf die positiven Wirkungen der Musik aufmerksam machen. Zweitens müssen wir vor allem in den Schulen den Musikunterricht erteilen, der in den Curricula vorgesehen ist, wenn nicht sogar verstärken. Und Drittens müssen wir unsere Schüler für die Musikpraxis begeistern! Projekte wie "Jedem Kind ein Instrument", das jedem Schulkind die Möglichkeit des Erlernens eines Instrumentes eröffnet, gilt es zu unterstützen und fortzusetzen. Und da die Studie von der "Society of Music Merchants" vermutlich nicht ganz selbstlos in Auftrag gegeben wurde ("ein Gewinn für´s ganze Leben" ist fast schon ein wenig zynisch), sei hier angefügt, daß dies alles selbstverständlich für alle künstlerischen Ausrucksformen gilt, also auch für die Bildende Kunst, das Singen, das Theater, den Tanz und so weiter. Jedes Kind in Deutschland soll die Möglichkeit haben, sich künstlerisch zu entfalten, egal, wo es her kommt und was seine Eltern verdienen. Zwar belegt die Studie dies nicht, doch es liegt nahe, daß heute vermutlich noch immer die Frage, ob ein Kind ein Instrument erlernt oder nicht, essentiell von dem sozioökonomischen und bildungsspezifischen Hintergrund seines Elternhauses abhängt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort, warum Menschen, die gerne ein Instrument gelernt hätten, dies nicht getan haben: 39,5% gaben als Begründung "kein Geld an". Es liegt also eindeutig Handlungsbedarf vor.
"Haben Sie im vergangenen Jahr Informationen über die Vorteile und die positive Wirkung des aktiven Musizierens auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Bildung gelesen, gesehen oder gehört?" – Wir haben es zumindest. Ich empfehle dazu den Beschluß der FDP zur Förderung der Kulturellen Bildung.
Viel Spaß beim Musizieren!
Ihr
Hans-Joachim Otto
Interessanter ist jedoch die Antwort auf die erste Frage in diesem Panel: "Haben Sie im vergangenen Jahr Informationen über die Vorteile und die positive Wirkung des aktiven Musizierens auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Bildung gelesen, gesehen oder gehört?" Mit "Ja" haben gerade mal 31,2% der Befragten geantwortet. Dieser niedrige Prozentsatz der Befragten, die etwas über die positive Wirkung des Musizierens auf das Leben gehört haben, erstaunt mich doch sehr. Zu wenige Menschen scheinen über die positiven Wirkungen des aktiven Musizierens informiert zu sein. Es gibt schlicht keine allgemeine gesellschaftliche Grundwahrnehmung, welche positiven Effekte nicht nur die Musik, sondern jegliches künstlerische Schaffen für den einzelnen Menschen wie auch für die Gesellschaft hat. Es gibt (noch) kein "Jahr der kulturellen Bildung", keinen "Nationalen Bildungsplan Kultur" oder Ähnliches.
Betrachtet man zudem die Antworten auf die Frage, wer die Menschen dazu motiviert hat, ein Instrument zu lernen, so geben 46,4% derjenigen Befragten – die ein Instrument von Klavier bis Drumcomputer spielen – an, daß sie es aus eigenem Interesse getan haben (Chapeau!), 51% durch Anstoß der Eltern, aber nur 8,8% durch ihre Lehrer motiviert wurden (Mehrfachnennungen waren offensichtlich möglich). Wer also nicht aus einem entsprechenden Elternhaus stammt oder von selbst auf die Idee kommt (und dafür Unterstützung erhält), wird in seinem Leben vermutlich nie ein Instrument erlernen.
Daraus folgen für mich drei Dinge: Erstens: Wir müssen möglichst viele Menschen auf die positiven Wirkungen der Musik aufmerksam machen. Zweitens müssen wir vor allem in den Schulen den Musikunterricht erteilen, der in den Curricula vorgesehen ist, wenn nicht sogar verstärken. Und Drittens müssen wir unsere Schüler für die Musikpraxis begeistern! Projekte wie "Jedem Kind ein Instrument", das jedem Schulkind die Möglichkeit des Erlernens eines Instrumentes eröffnet, gilt es zu unterstützen und fortzusetzen. Und da die Studie von der "Society of Music Merchants" vermutlich nicht ganz selbstlos in Auftrag gegeben wurde ("ein Gewinn für´s ganze Leben" ist fast schon ein wenig zynisch), sei hier angefügt, daß dies alles selbstverständlich für alle künstlerischen Ausrucksformen gilt, also auch für die Bildende Kunst, das Singen, das Theater, den Tanz und so weiter. Jedes Kind in Deutschland soll die Möglichkeit haben, sich künstlerisch zu entfalten, egal, wo es her kommt und was seine Eltern verdienen. Zwar belegt die Studie dies nicht, doch es liegt nahe, daß heute vermutlich noch immer die Frage, ob ein Kind ein Instrument erlernt oder nicht, essentiell von dem sozioökonomischen und bildungsspezifischen Hintergrund seines Elternhauses abhängt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort, warum Menschen, die gerne ein Instrument gelernt hätten, dies nicht getan haben: 39,5% gaben als Begründung "kein Geld an". Es liegt also eindeutig Handlungsbedarf vor.
"Haben Sie im vergangenen Jahr Informationen über die Vorteile und die positive Wirkung des aktiven Musizierens auf die Gesundheit, das Wohlbefinden und die Bildung gelesen, gesehen oder gehört?" – Wir haben es zumindest. Ich empfehle dazu den Beschluß der FDP zur Förderung der Kulturellen Bildung.
Viel Spaß beim Musizieren!
Ihr
Hans-Joachim Otto
Dienstag, 08.09.2009
SPD will mehr staatlichen Einfluss auf Presse und Medien
(Beitrag im Weblog der FDP-Bundestagsfraktion)
Die SPD geht medienpolitisch seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Jetzt habe ich mit großem Erstaunen einen Beitrag von SPD-Außenminister Steinmeier auf carta.info gelesen. Nun ist es zwar erfreulich, dass offenbar auch die SPD nach jahrelanger Abstinenz das Schiff derjenigen bestiegen hat, die sich in Deutschland um die Medienpolitik sorgen.
Leider offenbaren die dort dargestellten sogenannten "8 Thesen", dass SPD und Medienpolitik nach wie vor nicht zusammenpassen. Denn diese stellen nicht mehr als eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und dem latenten Wunsch nach staatlicher Allmacht dar. Die SPD hat sich damit für jegliche medienpolitische Verantwortung disqualifiziert.
Zu den "Thesen" im Einzelnen:
1) Die tatsächlichen Anforderungen an ein modernes Medienkonzentrationsrecht werden offensichtlich nicht erkannt. Mehr als ein Seitenhieb auf "Google" - unbegründet wohlgemerkt - fällt der SPD nicht ein. Dabei wäre ein Wort über vertikale Integration, die Struktur der KEK, die globale Beschaffenheit des Internet oder Transparenzanforderungen bei Medienbeteiligungen mehr als angebracht;
2) "Gleiches Netz" für alle ist gerade NICHT, was Breitband ins flache Land bringen wird! Es ist erstaunlich, dass die SPD das noch immer nicht begriffen hat. Wir benötigen einen Technologiemix aus DSL, Kabel, Funk, etc. für die Schließung der "weißen Flecken". Ein Rückfall in Monopolstrukturen, wie es die SPD anstrebt, wird die Breitbandversorgung sogar verschlechtern.
3) Eine "unabhängige" Nachrichtenagentur auf Betreiben des Staates wird es nicht geben können. Scheinbar will die SPD ihren politischen Einfluss - den sie bereits über ihre Medienbeteiligungen ausübt - noch ausweiten. Es ist darüber hinaus bedauerlich, dass die SPD offenbar kein Vertrauen in die dpa hat.
4) "Erleichterungen" im Pressefusionsrecht: die SPD lässt sich ihre Medienpolitik von einigen großen Verlagen diktieren. Ziel von Medienpolitik muss eine Vielfalt unabhängiger Anbieter von Presse und Meinungen sein - kein Wort davon bei der SPD, geschweige denn über das Presse-Grosso, die Lage der Journalisten, die Bedeutung von Online-Portalen und Online-Journalismus, etc.
5) Diese nichtssagende Phrase hat offenkundig ein SPD-Funktionär verfasst, der sich nicht einmal ansatzweise mit den vielfältigen Debatten über modernes Telemedienrecht, die Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts oder das von SPD und CDU/CSU beschlossene Gesetz über die Internet-Sperren auseinandergesetzt hat.
6) Die SPD denkt offenbar daran, Rundfunkgebühren an private Rundfunkveranstalter zu vergeben. Das bedeutet: noch höhere Gebühren, noch mehr GEZ, noch mehr staatlicher Einfluss auf den Rundfunk: wenig zielführend.
7) Die SPD wehrt sich seit Jahren gegen eine Reform der Rundfunkgebühren und die dringend notwendige Abschaffung der GEZ. Stattdessen wurde unter ihrer rundfunkpolitischen Führung die Rundfunkgebühr auch z.B. auf PC mit Internetzugang ausgeweitet.
8) Die SPD sollte sich selbst erst mal wieder eingängig mit Medienpolitik befassen, bevor sie sich über Atlanten auslässt. Im übrigen: Art. 5 GG umfasst auch etwa die Kunstfreiheit und die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies alles in einem Atlas abzubilden, würde ein gigantisches bürokratisches Monster bedeuten. Mir scheint, der Vater des Gedankens war der Wunsch nach der Vergabe von Geldern an SPD-nahe Institutionen...
Die SPD war in den letzten elf Jahren an der Bundesregierung beteiligt und sitzt in der Person von Kurt Beck seit vielen Jahren der Rundfunkkommission der Länder vor. Alles, was die SPD in den letzten Jahren allerdings medienpolitisch "bewegt" hat, war die Einführung der Rundfunkgebühren für Internet-PC auf Länderebene und die Ausweitung von Überwachung und Verboten - bis hin zu den verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Internet-Sperren - auf Bundesebene.
Sie will auf der einen Seite noch mehr Einfluss auf die Medien und die freie Presse. Dabei hat zum Beispiel die Debatte um den ZDF-Chefredakteur gezeigt, dass wir weniger staatlichen Einfluss brauchen. Auf der anderen Seite versteckt sie sich auf scheinheilige Weise vor ihrer eigenen Politik.
Ihr Hans-Joachim Otto
Die SPD geht medienpolitisch seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Jetzt habe ich mit großem Erstaunen einen Beitrag von SPD-Außenminister Steinmeier auf carta.info gelesen. Nun ist es zwar erfreulich, dass offenbar auch die SPD nach jahrelanger Abstinenz das Schiff derjenigen bestiegen hat, die sich in Deutschland um die Medienpolitik sorgen.
Leider offenbaren die dort dargestellten sogenannten "8 Thesen", dass SPD und Medienpolitik nach wie vor nicht zusammenpassen. Denn diese stellen nicht mehr als eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und dem latenten Wunsch nach staatlicher Allmacht dar. Die SPD hat sich damit für jegliche medienpolitische Verantwortung disqualifiziert.
Zu den "Thesen" im Einzelnen:
1) Die tatsächlichen Anforderungen an ein modernes Medienkonzentrationsrecht werden offensichtlich nicht erkannt. Mehr als ein Seitenhieb auf "Google" - unbegründet wohlgemerkt - fällt der SPD nicht ein. Dabei wäre ein Wort über vertikale Integration, die Struktur der KEK, die globale Beschaffenheit des Internet oder Transparenzanforderungen bei Medienbeteiligungen mehr als angebracht;
2) "Gleiches Netz" für alle ist gerade NICHT, was Breitband ins flache Land bringen wird! Es ist erstaunlich, dass die SPD das noch immer nicht begriffen hat. Wir benötigen einen Technologiemix aus DSL, Kabel, Funk, etc. für die Schließung der "weißen Flecken". Ein Rückfall in Monopolstrukturen, wie es die SPD anstrebt, wird die Breitbandversorgung sogar verschlechtern.
3) Eine "unabhängige" Nachrichtenagentur auf Betreiben des Staates wird es nicht geben können. Scheinbar will die SPD ihren politischen Einfluss - den sie bereits über ihre Medienbeteiligungen ausübt - noch ausweiten. Es ist darüber hinaus bedauerlich, dass die SPD offenbar kein Vertrauen in die dpa hat.
4) "Erleichterungen" im Pressefusionsrecht: die SPD lässt sich ihre Medienpolitik von einigen großen Verlagen diktieren. Ziel von Medienpolitik muss eine Vielfalt unabhängiger Anbieter von Presse und Meinungen sein - kein Wort davon bei der SPD, geschweige denn über das Presse-Grosso, die Lage der Journalisten, die Bedeutung von Online-Portalen und Online-Journalismus, etc.
5) Diese nichtssagende Phrase hat offenkundig ein SPD-Funktionär verfasst, der sich nicht einmal ansatzweise mit den vielfältigen Debatten über modernes Telemedienrecht, die Durchsetzung des geistigen Eigentumsrechts oder das von SPD und CDU/CSU beschlossene Gesetz über die Internet-Sperren auseinandergesetzt hat.
6) Die SPD denkt offenbar daran, Rundfunkgebühren an private Rundfunkveranstalter zu vergeben. Das bedeutet: noch höhere Gebühren, noch mehr GEZ, noch mehr staatlicher Einfluss auf den Rundfunk: wenig zielführend.
7) Die SPD wehrt sich seit Jahren gegen eine Reform der Rundfunkgebühren und die dringend notwendige Abschaffung der GEZ. Stattdessen wurde unter ihrer rundfunkpolitischen Führung die Rundfunkgebühr auch z.B. auf PC mit Internetzugang ausgeweitet.
8) Die SPD sollte sich selbst erst mal wieder eingängig mit Medienpolitik befassen, bevor sie sich über Atlanten auslässt. Im übrigen: Art. 5 GG umfasst auch etwa die Kunstfreiheit und die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies alles in einem Atlas abzubilden, würde ein gigantisches bürokratisches Monster bedeuten. Mir scheint, der Vater des Gedankens war der Wunsch nach der Vergabe von Geldern an SPD-nahe Institutionen...
Die SPD war in den letzten elf Jahren an der Bundesregierung beteiligt und sitzt in der Person von Kurt Beck seit vielen Jahren der Rundfunkkommission der Länder vor. Alles, was die SPD in den letzten Jahren allerdings medienpolitisch "bewegt" hat, war die Einführung der Rundfunkgebühren für Internet-PC auf Länderebene und die Ausweitung von Überwachung und Verboten - bis hin zu den verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Internet-Sperren - auf Bundesebene.
Sie will auf der einen Seite noch mehr Einfluss auf die Medien und die freie Presse. Dabei hat zum Beispiel die Debatte um den ZDF-Chefredakteur gezeigt, dass wir weniger staatlichen Einfluss brauchen. Auf der anderen Seite versteckt sie sich auf scheinheilige Weise vor ihrer eigenen Politik.
Ihr Hans-Joachim Otto
Mittwoch, 02.09.2009
Die Mehrheit der Wähler will schwarz-gelb!
Ich denke, daß das Ergebnis der drei Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag nicht unbedingt pauschal dazu taugt, Prognosen für die Bundestagswahl abzugeben. Trotzdem wird es allenthalben fröhlich interpretiert, daran hat man sich ja mittlerweile gewöhnt und irgendwie gehört das auch zum politischen Geschäft.
Einige Kommentare - insbesondere aus den Reihen der SPD - haben mich allerdings schon sehr verwundert. Scheinbar hat sich keiner der Kommentatoren einmal die nackten Zahlen angeschaut. Stattdessen werden fröhlich Parolen à la "Die Mehrheit der Bürger will kein schwarz-gelb" herausposaunt.
Zunächst ist dazu folgendes zu sagen: es gab bei den Wahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen nur zwei klare Gewinner: die FDP und (leider) die Linke. Ich habe mir aber auch mal die (nicht wirklich große) Mühe gemacht, die Zahlen zu den Landtagswahlen rauszusuchen. Schließlich wunderte ich mich noch immer über die angesprochenen Aussagen von Steinmeier, SPD-Generalsekretär Heil und Co., daß die Mehrheit der Bürger gegen ein schwarz-gelbes Bündnis sei.
Wenn man schon einen Bundestrend aus den Wahlen herauslesen will, dann muß man diese zusammen betrachten. Und da stellt es sich ganz einfach dar. Mit der Zweitstimme gewählt haben in den drei Bundesländern insgesamt 3.375.412 Menschen. Davon haben
- 1.236.778 die CDU
- 308.444 die FDP
- 513.816 die SPD
- 772.791 die Linke und
- 228.937 die Grünen gewählt.
Die restlichen Wähler entschieden sich für andere Parteien. Zählen wir also zusammen: 1.545.222 Wähler haben schwarz-gelb, 1.515.544 rot-rot-grün gewählt. Es haben also mehr Bürger für schwarz-gelb als für rot-rot-grün gestimmt!
Entweder kann die SPD nicht zählen bzw. rechnen, oder sie lügt; wahrscheinlich ein wenig von beidem. Noch einmal: ich glaube, daß die Landtagswahlen keine zu große Aussagekraft für die Bundestagswahl haben. Glücklicherweise wird bei letzterer z.B. die Linke deutlich schlechter abschneiden. Ohnehin bin ich nach wie vor entsetzt, daß SPD und Grüne in den Ländern (und vielleicht auch im Bund) die lediglich umbenannte SED in Amt und Würden hiefen wollen. Aber das ist eine andere Geschichte.
Wir werden uns weiterhin für eine starke FDP als Teil einer bürgerlichen, verlässlichen und vernünftigen Regierung für Deutschland einsetzen. Ich würde mich sehr über Ihre Unterstützung freuen!
Ihr
Hans-Joachim Otto
Einige Kommentare - insbesondere aus den Reihen der SPD - haben mich allerdings schon sehr verwundert. Scheinbar hat sich keiner der Kommentatoren einmal die nackten Zahlen angeschaut. Stattdessen werden fröhlich Parolen à la "Die Mehrheit der Bürger will kein schwarz-gelb" herausposaunt.
Zunächst ist dazu folgendes zu sagen: es gab bei den Wahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen nur zwei klare Gewinner: die FDP und (leider) die Linke. Ich habe mir aber auch mal die (nicht wirklich große) Mühe gemacht, die Zahlen zu den Landtagswahlen rauszusuchen. Schließlich wunderte ich mich noch immer über die angesprochenen Aussagen von Steinmeier, SPD-Generalsekretär Heil und Co., daß die Mehrheit der Bürger gegen ein schwarz-gelbes Bündnis sei.
Wenn man schon einen Bundestrend aus den Wahlen herauslesen will, dann muß man diese zusammen betrachten. Und da stellt es sich ganz einfach dar. Mit der Zweitstimme gewählt haben in den drei Bundesländern insgesamt 3.375.412 Menschen. Davon haben
- 1.236.778 die CDU
- 308.444 die FDP
- 513.816 die SPD
- 772.791 die Linke und
- 228.937 die Grünen gewählt.
Die restlichen Wähler entschieden sich für andere Parteien. Zählen wir also zusammen: 1.545.222 Wähler haben schwarz-gelb, 1.515.544 rot-rot-grün gewählt. Es haben also mehr Bürger für schwarz-gelb als für rot-rot-grün gestimmt!
Entweder kann die SPD nicht zählen bzw. rechnen, oder sie lügt; wahrscheinlich ein wenig von beidem. Noch einmal: ich glaube, daß die Landtagswahlen keine zu große Aussagekraft für die Bundestagswahl haben. Glücklicherweise wird bei letzterer z.B. die Linke deutlich schlechter abschneiden. Ohnehin bin ich nach wie vor entsetzt, daß SPD und Grüne in den Ländern (und vielleicht auch im Bund) die lediglich umbenannte SED in Amt und Würden hiefen wollen. Aber das ist eine andere Geschichte.
Wir werden uns weiterhin für eine starke FDP als Teil einer bürgerlichen, verlässlichen und vernünftigen Regierung für Deutschland einsetzen. Ich würde mich sehr über Ihre Unterstützung freuen!
Ihr
Hans-Joachim Otto
Montag, 27.07.2009
Der Finanzminister rechnet?
Heute möchte ich kurz auf einen Artikel eingehen, den ich im letzten SPIEGEL gelesen hatte. Danach hat das Bundesministerium der Finanzen ausgerechnet, daß das Steuermodell der FDP zu riesigen staatlichen Mindereinnahmen führen würde und auf der anderen Seite vor allem "Besserverdienende" entlaste.
Das ist schon eine interessante Geschichte. Das Ministerium unseres SPD-Schuldenkönigs Peer Steinbrück hat während einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise offenbar nichts Besseres zu tun, als sich mit Parteiarbeit und Wahlkampf zu beschäftigen sowie die Bürger mit unsinniger Panikmache und an den Haaren herbeigezogenen Neiddebatten über die vermeintlich "Besserverdienenden" zu verängstigen.
Mal abgesehen davon, daß es nicht zulässig ist, ein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen, finde ich es erstaunlich, daß gerade unter der Leitung von Steinbrück solche taktischen Manöver gefahren werden. Immerhin hat er es geschafft, trotz sprudelnder Steuereinnahmen in den letzten Jahren und trotz der höchsten Steuererhöhung der deutschen Geschichte - etwa bei der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% - den Bundeshaushalt in eine Rekordverschuldung zu treiben.
Da kann ich nur sagen: wahrscheinlich handelt es sich bei den "Berechnungen" des Ministeriums in Wirklichkeit sogar um ein Lob für das FDP-Steuermodell (welches Sie übrigens hier finden, die Bewertung der "Berechungen" von Minister Steinbrück durch die FDP finden Sie hier). Denn wenn "Mr. Schuldenkönig" von der SPD dieses schlecht findet, können wir uns eigentlich sicher sein, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Ihr
Hans-Joachim Otto
Das ist schon eine interessante Geschichte. Das Ministerium unseres SPD-Schuldenkönigs Peer Steinbrück hat während einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise offenbar nichts Besseres zu tun, als sich mit Parteiarbeit und Wahlkampf zu beschäftigen sowie die Bürger mit unsinniger Panikmache und an den Haaren herbeigezogenen Neiddebatten über die vermeintlich "Besserverdienenden" zu verängstigen.
Mal abgesehen davon, daß es nicht zulässig ist, ein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen, finde ich es erstaunlich, daß gerade unter der Leitung von Steinbrück solche taktischen Manöver gefahren werden. Immerhin hat er es geschafft, trotz sprudelnder Steuereinnahmen in den letzten Jahren und trotz der höchsten Steuererhöhung der deutschen Geschichte - etwa bei der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% - den Bundeshaushalt in eine Rekordverschuldung zu treiben.
Da kann ich nur sagen: wahrscheinlich handelt es sich bei den "Berechnungen" des Ministeriums in Wirklichkeit sogar um ein Lob für das FDP-Steuermodell (welches Sie übrigens hier finden, die Bewertung der "Berechungen" von Minister Steinbrück durch die FDP finden Sie hier). Denn wenn "Mr. Schuldenkönig" von der SPD dieses schlecht findet, können wir uns eigentlich sicher sein, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Ihr
Hans-Joachim Otto
Dienstag, 16.06.2009
Haltet den Dieb! - oder: wo war die SPD in den letzten elf Jahren?
Haben Sie das Interview der Frankfurter Rundschau mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gelesen? Auf die Frage der Frankfurter Rundschau nach den "Versäumnissen der Bundesregierung" in der aktuellen Krise antwortet Gabriel dort: "Die Haltung der Union und FDP ist in der Tat die eines Zuschauers".
Das ist schon erstaunlich. Ich dachte immer, die SPD sei in den letzten elf Jahren in der Bundesregierung gewesen - und nicht die FDP! Diese Vernebelungstaktik ist dabei kein individueller Einfall von Gabriel, vielmehr steckt dahinter System. Denn die gesamte SPD-Führung äußert sich in dieser Weise. Anstatt sich also mit der aktuellen Krise, mit Lösungsansätzen oder mit den tatsächlichen Schicksalen der Menschen, die von der Krise direkt betroffen sind, auseinanderzusetzen, schwadronieren die Minister Müntefering, Steinmeier oder Gabriel lieber über vermeintliche Ideologien und versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen.
Wir sollten der SPD-Führung diesen Versuch einer Wählertäuschung und des Davonschleichens von Verantwortung nicht durchgehen lassen. Zum Glück hat ja bereits die Europawahl gezeigt, dass der Wähler dies ähnlich sieht. Die Menschen wissen - offenbar entgegen einigen SPD-Granden -, dass die SPD seit elf Jahren kontinuierlich in der Bundesregierung sitzt und maßgeblich für die heutige Misere mitverantwortlich zeichnet. Die SPD hat die Bankenaufsicht zerfleddert und ineffizient gemacht, die SPD hat Schulden ohne Ende angehäuft, die SPD hat Milliarden Euro Steuergelder verbrannt (ich sage nur "Holzmann") und die SPD interessiert sich nur für Großunternehmen, während ihr die Lage von kleinen und mittelständischen Betrieben, von Selbstständigen, von einem Großteil der hart arbeitenden Bevölkerung offenkundig egal ist.
Konzepte? Strategien gegen die Krise und die ausufernde Staatsverschuldung? - Fehlanzeige! Stattdessen kommen die üblichen populistischen Parolen von "Turbokapitalismus" und "Marktradikalen". Statt auf die berechtigen Fragen nach Versäumnissen der Bundesregierung zu antworten, wird lieber auf die FDP eingedroschen. Das hilft niemanden - ganz offenkundig auch nicht der SPD...
Bei der FDP werden wir weiterhin an Konzepten arbeiten, wie wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und mehr Menschen in Lohn und Brot bringen können. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem etwa würde mehr bringen als sich viele vorstellen können. Dass die SPD weiterhin lieber Phrasen drischt und nicht vorhandenes Geld verteilt, ist zwar bedauerlich, aber wohl unvermeidbar; genauso unvermeidbar, wie die Quittung für diesen Unsinn bei der anstehenden Bundestagswahl.
Das ist schon erstaunlich. Ich dachte immer, die SPD sei in den letzten elf Jahren in der Bundesregierung gewesen - und nicht die FDP! Diese Vernebelungstaktik ist dabei kein individueller Einfall von Gabriel, vielmehr steckt dahinter System. Denn die gesamte SPD-Führung äußert sich in dieser Weise. Anstatt sich also mit der aktuellen Krise, mit Lösungsansätzen oder mit den tatsächlichen Schicksalen der Menschen, die von der Krise direkt betroffen sind, auseinanderzusetzen, schwadronieren die Minister Müntefering, Steinmeier oder Gabriel lieber über vermeintliche Ideologien und versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen.
Wir sollten der SPD-Führung diesen Versuch einer Wählertäuschung und des Davonschleichens von Verantwortung nicht durchgehen lassen. Zum Glück hat ja bereits die Europawahl gezeigt, dass der Wähler dies ähnlich sieht. Die Menschen wissen - offenbar entgegen einigen SPD-Granden -, dass die SPD seit elf Jahren kontinuierlich in der Bundesregierung sitzt und maßgeblich für die heutige Misere mitverantwortlich zeichnet. Die SPD hat die Bankenaufsicht zerfleddert und ineffizient gemacht, die SPD hat Schulden ohne Ende angehäuft, die SPD hat Milliarden Euro Steuergelder verbrannt (ich sage nur "Holzmann") und die SPD interessiert sich nur für Großunternehmen, während ihr die Lage von kleinen und mittelständischen Betrieben, von Selbstständigen, von einem Großteil der hart arbeitenden Bevölkerung offenkundig egal ist.
Konzepte? Strategien gegen die Krise und die ausufernde Staatsverschuldung? - Fehlanzeige! Stattdessen kommen die üblichen populistischen Parolen von "Turbokapitalismus" und "Marktradikalen". Statt auf die berechtigen Fragen nach Versäumnissen der Bundesregierung zu antworten, wird lieber auf die FDP eingedroschen. Das hilft niemanden - ganz offenkundig auch nicht der SPD...
Bei der FDP werden wir weiterhin an Konzepten arbeiten, wie wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und mehr Menschen in Lohn und Brot bringen können. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem etwa würde mehr bringen als sich viele vorstellen können. Dass die SPD weiterhin lieber Phrasen drischt und nicht vorhandenes Geld verteilt, ist zwar bedauerlich, aber wohl unvermeidbar; genauso unvermeidbar, wie die Quittung für diesen Unsinn bei der anstehenden Bundestagswahl.
Mittwoch, 10.06.2009
TOP 20
Liebe Leser,
Spiegel Online berichtet in einem aktuellen Artikel von einer Rangliste des "Economist", nach der die Hansestadt Hamburg und meine Heimatstadt Frankfurt am Main die lebenswertesten Städte Deutschlands seien und im weltweiten Vergleich Plätze in den Top 20 belegen. Eine erfreuliche, jedoch für mich nicht allzu verwunderliche Nachricht. Die lebenswerteste Stadt ist dem Ranking zufolge übrigens die kanadische Westküstenmetropole Vancouver, die wieder mit fast voller Punktzahl gewonnen hat, dicht gefolgt von Wien und vier weiteren wiederum kanadischen und australischen Städten.
Zu den Bewertungskriterien gehörte der Bereich Kultur selbstverständlich dazu, und diese macht Frankfurt auch für mich so besonders "lebenswert". Frankfurt vereint Wolkenkratzer und Banken mit seinem kulturell außerordentlich facettenreichen Angebot und bereichert sowohl mein berufliches als auch mein privates Leben fortwährend. Nicht nur die zahlreichen Museen und Theater sondern auch die Sonderausstellungen und Veranstaltungen ziehen immer wieder viele Kulturfreunde nach Frankfurt. Bei Interesse schauen Sie doch mal auf meiner Internetseite unter "Mein Frankfurt". Dort finden sie Links und Hinweise zum Kulturangebot in Frankfurt.
Die Ergebnisse der letzten Fußball-Bundesligasaison, die für Eintracht Frankfurt nicht gerade überragend lief, sind dagegen offenbar nicht mit in die Bewertung eingeflossen. Ich hoffe dafür natürlich, daß die nächste Saison erfolgreicher verläuft und wünsche dem neuen Trainer Skibbe, daß er den versprochenen "attraktiven Fußball" spielen läßt.
Wie auch immer: Frankfurt ist für mich persönlich sowohl im Bereich Kultur als auch beim Fußball die Nummer 1. Ich kann Ihnen einen Besuch bei uns am Main sehr ans Herz legen!
Ihr
Hans-Joachim Otto
Spiegel Online berichtet in einem aktuellen Artikel von einer Rangliste des "Economist", nach der die Hansestadt Hamburg und meine Heimatstadt Frankfurt am Main die lebenswertesten Städte Deutschlands seien und im weltweiten Vergleich Plätze in den Top 20 belegen. Eine erfreuliche, jedoch für mich nicht allzu verwunderliche Nachricht. Die lebenswerteste Stadt ist dem Ranking zufolge übrigens die kanadische Westküstenmetropole Vancouver, die wieder mit fast voller Punktzahl gewonnen hat, dicht gefolgt von Wien und vier weiteren wiederum kanadischen und australischen Städten.
Zu den Bewertungskriterien gehörte der Bereich Kultur selbstverständlich dazu, und diese macht Frankfurt auch für mich so besonders "lebenswert". Frankfurt vereint Wolkenkratzer und Banken mit seinem kulturell außerordentlich facettenreichen Angebot und bereichert sowohl mein berufliches als auch mein privates Leben fortwährend. Nicht nur die zahlreichen Museen und Theater sondern auch die Sonderausstellungen und Veranstaltungen ziehen immer wieder viele Kulturfreunde nach Frankfurt. Bei Interesse schauen Sie doch mal auf meiner Internetseite unter "Mein Frankfurt". Dort finden sie Links und Hinweise zum Kulturangebot in Frankfurt.
Die Ergebnisse der letzten Fußball-Bundesligasaison, die für Eintracht Frankfurt nicht gerade überragend lief, sind dagegen offenbar nicht mit in die Bewertung eingeflossen. Ich hoffe dafür natürlich, daß die nächste Saison erfolgreicher verläuft und wünsche dem neuen Trainer Skibbe, daß er den versprochenen "attraktiven Fußball" spielen läßt.
Wie auch immer: Frankfurt ist für mich persönlich sowohl im Bereich Kultur als auch beim Fußball die Nummer 1. Ich kann Ihnen einen Besuch bei uns am Main sehr ans Herz legen!
Ihr
Hans-Joachim Otto
Mittwoch, 13.05.2009
Starke Schultern tragen mehr Lasten
In der FAZ habe ich den interessanten Artikel "Reiche zahlen tatsächlich mehr" zum Thema "Umverteilung via Einkommenssteuer" gelesen. Dort wird über eine Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, nach der die 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, die über die höchsten Einkommen verfügen, bereits über 70 Prozent des Aufkommens an Einkommenssteuer tragen, obwohl sie nur über 47 Prozent des verfügbaren Einkommens verfügen. Sie werden also bereits heute sehr stark von der Staatskasse in Anspruch genommen. Die Statistik macht somit auch deutlich, wie populistisch die Forderungen nach Anhebung des Spitzensteuersatzes - nach dem Motto: "starke Schultern sollen mehr Lasten tragen" - eigentlich sind.
Die von Vertretern des linken politischen Spektrums gebetsmühlenartig propagierten Forderungen nach einer Maxime "Wer mehr tragen kann, muss dass auch tun" ist schon jetzt - ohne Anhebung des Spitzensteuersatzes - selbstverständliche Realität in Deutschland.
Ich kann nur auf die Intelligenz der Bürger hoffen, dass diese populistischen Parolen - auch im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl - keinen Nährboden in unserer Gesellschaft finden.
Denn sollte tatsächlich noch weiter die Steuerschraube angezogen werden - wie von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Linken gefordert - wäre dies fatal für unser Land. Denn zuerst ächzen die Bürger unter der Steuerlast, dann gehen Arbeitsplätze verloren, Firmen wandern ab und schlussendlich verliert der Staat Milliarden an Einnahmen. Und was folgt dann, um die sozialen Sicherungssysteme in diesem Szenario der sinkenden Steuereinnahmen noch zu retten? Nur das erneute Erhöhen von Steuern - ein Teufelskreis entsteht. "Sozial gerechter" wird Deutschland dadurch sicherlich nicht - eher "ungerechter". Steuererhöhungen helfen in der momentanen Situation also niemandem - ganz im Gegenteil. Das Steuerthema wird zu einem zentralen Unterscheidungskriterium im anstehenden Bundestagswahlkampf.
Die von Vertretern des linken politischen Spektrums gebetsmühlenartig propagierten Forderungen nach einer Maxime "Wer mehr tragen kann, muss dass auch tun" ist schon jetzt - ohne Anhebung des Spitzensteuersatzes - selbstverständliche Realität in Deutschland.
Ich kann nur auf die Intelligenz der Bürger hoffen, dass diese populistischen Parolen - auch im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl - keinen Nährboden in unserer Gesellschaft finden.
Denn sollte tatsächlich noch weiter die Steuerschraube angezogen werden - wie von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Linken gefordert - wäre dies fatal für unser Land. Denn zuerst ächzen die Bürger unter der Steuerlast, dann gehen Arbeitsplätze verloren, Firmen wandern ab und schlussendlich verliert der Staat Milliarden an Einnahmen. Und was folgt dann, um die sozialen Sicherungssysteme in diesem Szenario der sinkenden Steuereinnahmen noch zu retten? Nur das erneute Erhöhen von Steuern - ein Teufelskreis entsteht. "Sozial gerechter" wird Deutschland dadurch sicherlich nicht - eher "ungerechter". Steuererhöhungen helfen in der momentanen Situation also niemandem - ganz im Gegenteil. Das Steuerthema wird zu einem zentralen Unterscheidungskriterium im anstehenden Bundestagswahlkampf.
Dienstag, 07.04.2009
Intendant am Nasenring des Verwaltungsrates
Falls Sie die Debatten um den Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, verfolgt haben, kennen Sie ja vielleicht schon meine Meinung dazu: wie auch immer man zum ZDF und seinem Programm stehen möge, die öffentliche Demontage von Brender durch einige Mitglieder des Verwaltungsrates schadet dem ZDF und der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt.
Nun legt der Verwaltungsrat in diesem Konflikt noch eine Schippe drauf! Er führt jetzt nicht mehr nur den Chefredakteur, sondern mittlerweile auch noch den Intendanten - Markus Schächter - am Nasenring durch die öffentliche Manege, wie ich gestern dem Focus entnehmen konnte.
Schächter wollte durch ein rechtliches Gutachten klären lassen, was die Vorgabe aus dem ZDF-Staatsvertrag, nach welcher der Intendant den Chefredakteur "im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat" ernennen muß, denn genau bedeute. Dahinter verbirgt sich die überaus wichtige Frage, ob ein vom Intendant vorgeschlagener und anerkannter Chefredakteur aus parteitaktischen Gründen vom Verwaltungsrat "abgeschossen" werden darf. Nun hat der Verwaltungsrat die Vergabe des Gutachten-Auftrages zunächst einmal gestoppt. Begründung: über die Vergabe des Gutachtens könne der Intendant nur "im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat" entscheiden. Im Klartext: der Intendant darf ohne den Segen des von Parteipolitikern beherrschten Verwaltungsrats nicht mehr die Rechtslage prüfen lassen! Deutlicher kann man den parteipolitische Eingriff in die Rundfunkfreiheit wohl nicht demonstrieren.
Wäre heute der erste April oder wäre die Aussage bei einer Karnevals-Rede gefallen, hätte ich diese wohl als Witz eingeordnet und wahrscheinlich sogar geschmunzelt. Das ist aber leider nicht der Fall!
Einige Mitglieder des Verwaltungsrates - vor allem aus den Reihen der Union - tun im Moment tatsächlich viel dafür, das ZDF nachhaltig öffentlich zu beschädigen und das Vertrauen in dessen Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit zu schmälern. Wer stoppt endlich diese medienpolitische Geisterfahrt der Union?!
Ihr
Hans-Joachim Otto
Nun legt der Verwaltungsrat in diesem Konflikt noch eine Schippe drauf! Er führt jetzt nicht mehr nur den Chefredakteur, sondern mittlerweile auch noch den Intendanten - Markus Schächter - am Nasenring durch die öffentliche Manege, wie ich gestern dem Focus entnehmen konnte.
Schächter wollte durch ein rechtliches Gutachten klären lassen, was die Vorgabe aus dem ZDF-Staatsvertrag, nach welcher der Intendant den Chefredakteur "im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat" ernennen muß, denn genau bedeute. Dahinter verbirgt sich die überaus wichtige Frage, ob ein vom Intendant vorgeschlagener und anerkannter Chefredakteur aus parteitaktischen Gründen vom Verwaltungsrat "abgeschossen" werden darf. Nun hat der Verwaltungsrat die Vergabe des Gutachten-Auftrages zunächst einmal gestoppt. Begründung: über die Vergabe des Gutachtens könne der Intendant nur "im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat" entscheiden. Im Klartext: der Intendant darf ohne den Segen des von Parteipolitikern beherrschten Verwaltungsrats nicht mehr die Rechtslage prüfen lassen! Deutlicher kann man den parteipolitische Eingriff in die Rundfunkfreiheit wohl nicht demonstrieren.
Wäre heute der erste April oder wäre die Aussage bei einer Karnevals-Rede gefallen, hätte ich diese wohl als Witz eingeordnet und wahrscheinlich sogar geschmunzelt. Das ist aber leider nicht der Fall!
Einige Mitglieder des Verwaltungsrates - vor allem aus den Reihen der Union - tun im Moment tatsächlich viel dafür, das ZDF nachhaltig öffentlich zu beschädigen und das Vertrauen in dessen Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit zu schmälern. Wer stoppt endlich diese medienpolitische Geisterfahrt der Union?!
Ihr
Hans-Joachim Otto