Im folgenden poste ich den Text eines Argumentationspapiers zum Thema “Computerspiele”. Sie können den Text auf meiner Homepage auch als PDF-Datei runterladen:

Die FDP sieht Computerspiele als wichtigen und anerkennenswerten Bestandteil der Jugend- und Freizeitkultur an. Computerspiele gehören zum Leben, zur individuellen Entfaltung der Bürger und zum sozialen und kulturellen Miteinander genauso wie Fernsehen und Musik, Kino und Theater, Tanz und Sport, der Spielplatz und das Freibad.

Computerspiele sind weder reine Unterhaltungsmedien noch Zeitvertreib für isolierte Individualisten. LAN-Veranstaltungen etwa fördern das Miteinander und den gesellschaftlichen Austausch. “Spielen” heißt auch “Lernen“, Fähigkeiten und Fertigkeiten ausprägen, kreativ sein, nachdenken.

Die FDP spricht sich konsequent gegen populistische Verbotsforderungen und einseitige Schuldzuweisungen an Computerspiele und -spieler für gesellschaftliche Fehlstellungen oder individuelles Fehlverhalten aus. Wir wollen keine Verbote und wir werden uns auch in Zukunft gegen weitere Verbote im Bereich der Unterhaltungssoftware einsetzen. Das geltende Recht ist ausreichend. Wir wehren uns gegen die Verteufelung von Computerspielen aus ideologischen oder populistischen Gründen.

Computerspiele sind das Produkt enormen kreativen, innovativen und künstlerischen Schaffens. Verbote schränken das kulturelle Leben ein. Darüber hinaus stellen Computerspiele einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und eine tragende Säule der Kultur- und Kreativindustrie dar. Computerspiele – das sind auch Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum. Verbote schaden der Volkswirtschaft.

Computerspiele sind zunehmend mit dem Internet verbunden – nicht nur bei reinen Online-Spielen. Die FDP setzt sich für ein Internet ohne populistische und nutzlose Sperren oder Zensur ein. Die FDP-Bundestagsfraktion hat – im Gegensatz etwa zu den Grünen – geschlossen gegen das Gesetz von CDU/CSU und SPD zur Einführung der sogenannten Internet-Sperren gestimmt. Multimedia, Online, Internet – für die FDP keine Bedrohungen, sondern vor allem unschätzbarer Reichtum für Information, Kommunikation, Vielfalt, Innovation und nicht zuletzt auch Unterhaltung.

Die FDP setzt sich für einen ausgewogenen Jugendschutz ein, der so frei wie möglich von politischer Einflussnahme arbeiten kann. Dieses Prinzip ist durch die “Ko-Regulierung” in der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) gewährleistet. Die Alterskennzeichnungen werden anhand objektiver Kriterien vergeben, nicht anhand politischer bzw. ideologischer Vorgaben. Eine Alterskennzeichnung der USK verhindert auch eine Indizierung. Daher steht die FDP hinter der USK.

Die FDP setzt auf die Stärkung von Medienkompetenz statt auf Verbote und Bevormundung. Diese muss nicht nur bei Kindern und Jugendlichen sondern auch bei Eltern, Lehrern – und Politikern – vorhanden sein. Wenn Eltern sich mit den Interessen und Gewohnheiten ihrer Kinder beschäftigen, benötigen wir auch keinen staatlichen Interventionismus.

Wir wollen eine offensive und ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Jugend- und Erwachsenenkultur. Wir wollen eine freie Entfaltung dieser Kultur, keine Bevormundung und keine “Geschmacks-Polizei”. Eine starke FDP im Deutschen Bundestag ist gut für Computerspieler und gut für Computerspiele. Sie schützt und stärkt die kulturelle, kreative, gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereicherung, die Computerspiele bringen. Computerspieler sollten FDP wählen!

Haben Sie das Interview der Frankfurter Rundschau mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gelesen? Auf die Frage der Frankfurter Rundschau nach den “Versäumnissen der Bundesregierung” in der aktuellen Krise antwortet Gabriel dort: “Die Haltung der Union und FDP ist in der Tat die eines Zuschauers”.

Das ist schon erstaunlich. Ich dachte immer, die SPD sei in den letzten elf Jahren in der Bundesregierung gewesen – und nicht die FDP! Diese Vernebelungstaktik ist dabei kein individueller Einfall von Gabriel, vielmehr steckt dahinter System. Denn die gesamte SPD-Führung äußert sich in dieser Weise. Anstatt sich also mit der aktuellen Krise, mit Lösungsansätzen oder mit den tatsächlichen Schicksalen der Menschen, die von der Krise direkt betroffen sind, auseinanderzusetzen, schwadronieren die Minister Müntefering, Steinmeier oder Gabriel lieber über vermeintliche Ideologien und versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen.

Wir sollten der SPD-Führung diesen Versuch einer Wählertäuschung und des Davonschleichens von Verantwortung nicht durchgehen lassen. Zum Glück hat ja bereits die Europawahl gezeigt, dass der Wähler dies ähnlich sieht. Die Menschen wissen – offenbar entgegen einigen SPD-Granden -, dass die SPD seit elf Jahren kontinuierlich in der Bundesregierung sitzt und maßgeblich für die heutige Misere mitverantwortlich zeichnet. Die SPD hat die Bankenaufsicht zerfleddert und ineffizient gemacht, die SPD hat Schulden ohne Ende angehäuft, die SPD hat Milliarden Euro Steuergelder verbrannt (ich sage nur “Holzmann”) und die SPD interessiert sich nur für Großunternehmen, während ihr die Lage von kleinen und mittelständischen Betrieben, von Selbstständigen, von einem Großteil der hart arbeitenden Bevölkerung offenkundig egal ist.

Konzepte? Strategien gegen die Krise und die ausufernde Staatsverschuldung? – Fehlanzeige! Stattdessen kommen die üblichen populistischen Parolen von “Turbokapitalismus” und “Marktradikalen”. Statt auf die berechtigen Fragen nach Versäumnissen der Bundesregierung zu antworten, wird lieber auf die FDP eingedroschen. Das hilft niemanden – ganz offenkundig auch nicht der SPD…

Bei der FDP werden wir weiterhin an Konzepten arbeiten, wie wir die Wirtschaft wieder ankurbeln und mehr Menschen in Lohn und Brot bringen können. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem etwa würde mehr bringen als sich viele vorstellen können. Dass die SPD weiterhin lieber Phrasen drischt und nicht vorhandenes Geld verteilt, ist zwar bedauerlich, aber wohl unvermeidbar; genauso unvermeidbar, wie die Quittung für diesen Unsinn bei der anstehenden Bundestagswahl.

In der FAZ habe ich den interessanten Artikel “Reiche zahlen tatsächlich mehr” zum Thema “Umverteilung via Einkommenssteuer” gelesen. Dort wird über eine Statistik des Bundesfinanzministeriums berichtet, nach der die 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, die über die höchsten Einkommen verfügen, bereits über 70 Prozent des Aufkommens an Einkommenssteuer tragen, obwohl sie nur über 47 Prozent des verfügbaren Einkommens verfügen. Sie werden also bereits heute sehr stark von der Staatskasse in Anspruch genommen. Die Statistik macht somit auch deutlich, wie populistisch die Forderungen nach Anhebung des Spitzensteuersatzes – nach dem Motto: “starke Schultern sollen mehr Lasten tragen” – eigentlich sind.

Die von Vertretern des linken politischen Spektrums gebetsmühlenartig propagierten Forderungen nach einer Maxime “Wer mehr tragen kann, muss dass auch tun” ist schon jetzt – ohne Anhebung des Spitzensteuersatzes – selbstverständliche Realität in Deutschland.

Ich kann nur auf die Intelligenz der Bürger hoffen, dass diese populistischen Parolen – auch im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl – keinen Nährboden in unserer Gesellschaft finden.

Denn sollte tatsächlich noch weiter die Steuerschraube angezogen werden – wie von den Sozialdemokraten, den Grünen und den Linken gefordert – wäre dies fatal für unser Land. Denn zuerst ächzen die Bürger unter der Steuerlast, dann gehen Arbeitsplätze verloren, Firmen wandern ab und schlussendlich verliert der Staat Milliarden an Einnahmen. Und was folgt dann, um die sozialen Sicherungssysteme in diesem Szenario der sinkenden Steuereinnahmen noch zu retten? Nur das erneute Erhöhen von Steuern – ein Teufelskreis entsteht. “Sozial gerechter” wird Deutschland dadurch sicherlich nicht – eher “ungerechter”. Steuererhöhungen helfen in der momentanen Situation also niemandem – ganz im Gegenteil. Das Steuerthema wird zu einem zentralen Unterscheidungskriterium im anstehenden Bundestagswahlkampf.